Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Schreinerei Tremmel GmbH

1. Geltung und Vertragsschluss

1.1. Lieferungen und Leistungen an den Kunden gleich welcher Art erfolgen ausschließlich zu unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Kunde durch Erteilung des Auftrags oder Annahme der Leistung anerkennt. Die Geltung abweichender Bedingungen ist ausgeschlossen, auch wenn wir ihnen nicht widersprechen. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.2. Angebote von uns sind freibleibend.

Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch uns zustande. Auftragsbestätigungen, Lieferscheine und sonstige Bestätigungsschreiben von uns werden vom Kunden als inhaltlich richtig anerkannt, es sei denn, er widerspricht diesen schriftlich unverzüglich, spätestens innerhalb von 4 Werktagen ab Zugang. Mit der Bestellung eines Werkes oder einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, den Auftrag erteilen zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Übergabe des Werkes oder der Ware an den Kunden erklärt werden.

1.3. Technisch notwendige oder zweckmäßige Änderungen der Produkte bleiben vorbehalten. Maße, Abbildungen und Zeichnungen dienen allein der Vorinformation des Kunden und bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns. Angaben über Eigenschaften und Leistungsmerkmale der Produkte dienen der Illustration und sind nicht verbindlich.

1.4. Soweit im Einzelnen etwas Abweichendes nicht ausdrücklich vereinbart ist, gelten ergänzend und in nachfolgender Reihenfolge hinsichtlich des Vertragsinhaltes die Festlegungen und Spezifikationen in den Angebotsschreiben, die Baupläne und Leistungsbeschreibungen, diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, die Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) in ihrer jeweils gültigen Fassung sowie die allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches.

1.5. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen
Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die
Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten
Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit
der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

2. Kostenvoranschlag/Vorarbeiten

2.1. Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen
Kostenvoranschlages; in diesem sind die Arbeiten und die zur Herstellung des Werkes
erforderlichen Stoffe im Einzelnen aufzuführen und mit dem jeweiligen Preis zu versehen.
Der Auftragnehmer ist an diesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von 4 Wochen nach
seiner Abgabe gebunden.

2.2. Der Gesamtpreis kann bei der Berechnung des Auftrages nur mit Zustimmung des
Auftraggebers überschritten werden.

3. Lieferung

3.1. Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie mit dem Kunden vereinbart
oder von uns schriftlich bestätigt sind. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der
Auftragsbestätigung und nach Klärung der technischen Fragen sowie dem Eingang vom
Kunden zu stellender Unterlagen und Pläne.

3.2. Unvorhersehbare Ereignisse wie höhere Gewalt, Liefer- oder Transportverzögerungen
oder Arbeitskämpfe entbinden uns für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung,
soweit sie nicht von uns zu vertreten sind. Lieferfristen verlängern sich um die Dauer
der Störung. Falls die Störung länger als 6 Monate dauert, können beide Parteien vom
Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche des Kunden bestehen insoweit nicht.

3.3. Geraten wir in Verzug, ist der Kunde erst nach Mahnung und Verstreichen lassen
einer angemessenen Nachfrist zur Leistung oder Nacherfüllung zum Rücktritt berechtigt.
Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit sich nicht aus diesen Bedingungen
anders ergibt

3.4. Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug oder hat er sonst eine Verzögerung der
Absendung zu vertreten, können wir die Produkte auf Gefahr und Kosten des Kunden lagern.
Nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist zu Abnahme der Produkte können wir
vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Weitere Rechte
bleiben unberührt.

3.5. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht
mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur,
den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder
Anstalt auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der
Annahme ist.

3.6. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Solange der Kunde mit einer Verbindlichkeit
aus der Geschäftsbeziehung in Verzug ist, ruht unsere Lieferverpflichtung.

3.7. Sofern etwas Abweichendes nicht vereinbart ist, gilt unsere Lieferung und Leistung
spätestens mit der Ingebrauchnahme als abgenommen. Wir sind berechtigt, die Abnahme von
Teilleistungen zu verlangen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1. Alle Preise werden nach der bei Auftragsbestätigung jeweils gültigen Preisliste
berechnet, sofern etwas Abweichendes nicht vereinbart ist oder sich unmittelbar aus der
Auftragsbestätigung ergibt. Sie verstehen sich ab unserem Lager zuzüglich Transport- und
Transportversicherungskosten sowie der gesetzlichen Umsatzsteuer. Etwaige Scheck- und
Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden.

4.2. Zahlungen hat der Kunde, soweit nicht ein Abweichendes vereinbart ist, zu leisten
spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung brutto.

4.3. Bei Zahlungen durch Überweisung, Scheck oder Wechsel gilt der Wertstellungstag
als Stichtag des Eingangs. Schecks und Wechsel werden von uns nur nach besonderer
Vereinbarung und nur erfüllungshalber unter Berechnung aller Einziehungs- und
Diskontspesen angenommen.

4.4. Überschreitet der Kunde das Zahlungsziel, behalten wir uns vor, Verzugsschaden
geltend zu machen. Der Kunde hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 %
vom Bruttobetrag zu leisten. Gegenüber dem Kunden behalten wir uns vor, einen höheren
Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

4.5. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt
er seine Zahlungen ein oder werden uns andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit
des Kunden in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen
und Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. In diesen Fällen können wir
auch ohne Nachfristsetzung vom Vertrag zurücktreten, soweit der Vertrag noch nicht erfüllt
ist.

4.6. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann
ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben
Vertragsverhältnis beruht.

4.7. Bei nachträglichen Änderungen der Ausführung oder Konstruktion sowie der Maße
gegenüber unserem Angebot oder dem Bestätigungsschreiben sei es auf Grund des Wunsch
des Kunden, technischer Zwangsläufigkeiten, unvorhergesehener Erschwernisse oder
sonstiger, von uns nicht zu beeinflussender Umstände, sind wir berechtigt, zusätzlichen
Aufwand dem Kunden nachzuberechnen.

4.8. Unsere Ansprüche auf Werklohn gegenüber Unternehmern verjähren in fünf Jahren.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur
vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

5.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und
Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig
durchzuführen. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa
im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware
unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel
hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem
Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer
Pflicht dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

5.3. Der Kunde darf die Produkte nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang unter
Vereinbarung eines entsprechendes Eigentumsvorbehalts veräußern, wobei er uns bereits
hiermit die dar-aus resultierenden Forderungen in Höhe der offenen Forderungen von uns
sowie die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt abtritt. Diese Befugnis ist widerruflich.
Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

5.4. Bei Verarbeitung oder Verbindung der Produkte überträgt der Kunde schon jetzt in
Höhe des Preises des Vorbehaltsprodukte das Eigentum zur Sicherheit an uns und verwahrt
den Gegenstand unentgeltlich für uns. Die Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware
übernimmt der Kunde für uns, ohne dass wir daraus Verpflichtungen entstehen. Erfolgt eine
Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache
das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen
verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden
Gegenständen vermischt ist.

5.5. Soweit der Wert der Sicherheiten von uns den Nennwert der offenen Forderungen
um mehr als 10 % übersteigt, werden wir auf Verlangen Sicherheiten freigegeben.

5.6. Soweit wir unser Eigentum an unter Vorbehaltseigentum gelieferten Produkten dadurch
verlieren, dass diese wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder eines Gebäudes
wurden, können wir bis zur Bezahlung sämtlicher, auch der künftig entstehenden Forderungen
aus der Geschäftsverbindung die gelieferten Produkte auf Kosten des Kunden vom
Grundstück oder Gebäude entfernen und einlagern. Mit der Trennung vom Grundstück oder
Gebäude werden diese Gegenstände wieder Eigentum von uns. Der Kunde ist verpflichtet,
etwa bestehende Pfandrechte oder sonstige Berechtigungen Dritter unverzüglich uns mitzuteilen und abzulösen sowie auch im übrigen für die Wiederbe-schaffung des lastenfreien
Eigentums von uns Sorge zu tragen.

5.7. Der Kunde ist verpflichtet, die unter Vorbehalt des Eigentums gelieferten Produkte oder
die durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung hieraus entstehenden Gegenstände
gegen alle üblichen Risiken, insbesondere Feuer-, Einbruchs- und Wassergefahren
ausreichend zu versichern und sie pfleglich zu behandeln.

6. Gewährleistung

6.1. Der Kunde muss die Lieferung sofort nach Erhalt überprüfen und etwaige
Beanstandungen sowie offene oder versteckte Mängel uns gegenüber unverzüglich
schriftlich anzeigen, spätestens innerhalb einer Woche nach Erhalt bzw. nach Entdeckung.
Der Kunde verliert Gewährleistungs- und Ersatzansprüche hinsichtlich fehlender
garantierter Eigenschaften, wenn er die Lieferung nicht sofort nach Erhalt, spätestens vor
Bearbeitung, Verbrauch, Gebrauch, Einbau oder Weiterveräußerung überprüft und uns
Beanstandungen nicht innerhalb von einer Woche schriftlich mitteilt. Nach Ablauf dieser
Fristen bzw. spätestens sechs Monate nach Lieferung sind sämtliche Gewährleistung-
und Schadensersatzansprüche ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen,
insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für
die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

6.2. Wir leisten für Mängel zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder
Neuherstellung. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von uns über, soweit sie sich nicht
schon in unserem Eigentum befanden. Bessert der Kunde oder ein Dritter unsachgemäß selbst
nach, erlöschen dadurch sämtliche Gewährleistungsansprüche. Gleiches gilt für etwaige
Änderungen der Ware ohne unsere vorherige Zustimmung. Sofern wir die Erfüllung ernsthaft
und endgültig verweigern, die Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen
unverhältnismäßiger Kosten verweigern, die Nacherfüllung fehlschlägt oder sie dem Kunden
unzumutbar ist, kann der Kunde nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung
(Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) und Schadensersatz im
Rahmen der Haftungsbeschränkung statt der Leistung verlangen. Bei einer nur geringfügigen
Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber
jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach
gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein
Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiteter
Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist.
Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwi-schen Kaufpreis und Wert der
mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht
haben. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, soweit die gelieferten Produkte wegen nicht
ordnungsgemäßer Wartung und Reinigung, wegen Beschädigung, unsachgemäßer Benutzung,
Behandlung oder Reparatur defekt sind. Für Fremderzeugnisse oder Fremdprodukte, die mit
Lieferungen und Leistungen von uns verbunden werden oder gemeinsam mit diesen
Produkten eingesetzt werden, sind Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche gegen uns
ausgeschlossen, wobei wir diejenigen Haftungsansprüche an den Kunden abtreten, die uns
dem Lieferanten der Fremdlieferung gegenüber zustehen. Vorbehaltlich abweichender
Vereinbarungen übernehmen wir keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit unserer
Lieferungen und Leistungen, sofern diese durch den Kunden mit Fremdprodukten verbunden
oder gemeinsam mit diesen betrieben werden. Erhält der Kunde eine mangelhafte
Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung
verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der
ordnungsgemäßen Montage entgegensteht. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder
Werbung stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

6.3. Sofern wir die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat,
ist der Kunde nicht zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt. Rechte des Kunden wegen
Mängeln, die nicht ein Bauwerk bzw. ein Werk, das in der Erbringung von Planungs- und
Überwachungsleistungen hierfür besteht, betreffen, verjähren gegenüber Unternehmern in
einem Jahr ab Abnahme des Werkes. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht
rechtzeitig angezeigt hat (Ziffer 1 dieser Bestimmung). Die kurze Verjährungsfrist gilt nicht,
wenn uns ein grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren
Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung
nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.

6.4. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die
Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt. Garantien im Rechtssinne erhält
der Kunde durch uns nicht.

6.5. Weitere Ansprüche, insbesondere wegen Folgeschäden, sind, soweit gesetzlich zulässig,
ausgeschlossen. Alle Schadensersatzansprüche, auch aus positiver Vertragsverletzung,
unerlaubter Handlung und insbesondere aus Produkthaftung oder sonstigen Rechtsgründen
bestehen gegen uns, soweit gesetzlich zulässig, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Für leichte Fahrlässigkeit haften wir, wenn wesentliche Vertrags-pflichten verletzt wurden
und die Pflichtverletzung auf unserer Betriebsorganisation beruht. Diese Ansprüche
verjähren in sechs Monaten, wobei die Verjährungsfristen mit der Auslieferung beginnen.

6.6. Weitgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit nicht in diesen Bedingungen
abweichendes bestimmt ist.

7. Haftung

7.1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haften wir nicht, im übrigen beschränkt
sich unsere Haftung auf den nach der Art des Werkes vorhersehbaren, vertragstypischen,
unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen
unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

7.2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des
Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns
zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

8. Allgemeine Bestimmungen

8.1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und dieser Bedingungen bedürfen der
Schriftform. Dieses Schriftformerfordernis kann ebenfalls nur schriftlich abbedungen werden.

8.2. Die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einer der vorgenannten Bestimmungen berührt die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Ist eine Bestimmung dieser Vertragsbedingungen
unwirksam, so ist diese unter Berücksichtigung der sonstigen Bestimmungen durch
eine gültige Bestimmung zu ersetzen, die den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen
Bestimmung am nähesten kommt.

8.3 Die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen dem Recht
der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich. Die Anwendbarkeit des einheitlichen
internationalen Kaufrechtes ist ausgeschlossen.

8.4. Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögens ist, wird als ausschließlicher
Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden
Streitigkeiten Ludwigshafen vereinbart mit der Maßgabe, dass wir den Kunden auch an
seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen können. Dasselbe gilt, wenn der Kunde
keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

8.5. Dem Kunden ist bekannt, dass in unserem Geschäftsgang seine persönlichen Daten
geschäftsnotwendig erfasst und bearbeitet werden. Hierin willigt der Kunde ein und gilt als
benachrichtigt im Sinne von § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz.

9. Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einer der vorgenannten Bestimmungen berührt die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Inhaltlich verantwortlich
Roland Tremmel
Schreinerei Tremmel GmbH
Stand: Juni 2010

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